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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ( Stand 01 / 2009 ) 

der Firma Rombach Verpackungen Inh. Hans-Peter Disch e.K.

Allen Angeboten und Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen, liegen die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde. Mit der Erteilung eines Auftrags oder einer Bestellung, sowie durch die Annahme der Lieferung und Leistung gelten diese Bedingungen als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1. Angebote Alle Angebote sind stets freibleibend. Die genannten Preise sind EURO-Nettopreise, zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Die im Angebot festgehaltenden Daten sind zu überprüfen, spätere Reklamationen können wir nicht mehr anerkennen.

2. Aufträge – Bestellungen Schriftliche Aufträge und Bestellungen, sei es per Briefpost, Fax, EDV u. dgl. sind für den Auftraggeber ebenso verbindlich wie mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge. Entstehen durch mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge Missverständnisse, so liegt dies im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Ebenso berechtigen nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber, den Auftragnehmer die Vertragskonditionen entsprechende anzupassen.

3. Mengen- Maß- , Gewichts- und Stärkeabweichungen Bei den jeweiligen Verpackungen werden die Größen als Innenmaße in Millimeter und in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe angegeben. Gewichts- und Stärkenschwankungen sind mit +/- 10 % , Maßtoleranzen mit +/- 3 mm, Mehr – oder Mindermengen mit bis zu 20% zulässig. Diese Toleranzen sowie geringe Farbabweichungen der Pappen gelten als branchenüblich und können nicht beanstandet werden.

4. Lieferfristen Zu unserem Kundendienst gehört es, dass bestätigte Liefertermine eingehalten werden. Nimmt der Auftraggeber Änderungen vor, so beginnt eine neue Lieferzeit mit der Bestätigung der Änderung. Erbringt der Auftraggeber Vorausleistungen wie z. B. die Bereitstellung von Werkzeugen, Zeichnungen, Muster etc. so beginnt die Lieferzeit mit dem Erhalt aller zur Durchführung des Auftrags notwendigen Dinge. Kommt es trotz zumutbarer Sorgfalt zum Lieferverzug z.B. durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen und dgl., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Als Betriebsstörungen gelten außer aller sonstigen Hemmnisse, Energie- und Rohstoffknappheit Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Brände, Kriegsereignisse usw. Wird eine Leistung oder Lieferung teilweise oder ganz unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung teilweise oder ganz befreit und es können beide Seiten nach gesetzten und angemessenen Nachfristen zurücktreten. Hierauf begründete Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Untersuchungspflicht und Mängelrügen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen Verpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind sofort, jedoch spätestens innerhalt 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Beifügung eines beanstandeten Stücks geltend zu machen. Danach gilt der Auftrag als ordnungsgemäß ausgeführt. Verwendet oder veräußert der Auftraggeber die Ware weiter, so ist diese zuvor auf Mängel zu prüfen. Werden erkennbare Mängel nicht frist- oder formgerecht angezeigt, so hat dies den Verlust der daraus entstehenden Ansprüche zur Folge. Für unsachgemäße Behandlung oder Lagerung übernehmen wir keine Gewähr. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung und sofern die Ware für den Auftraggeber wertlos ist, Wandlung, nicht aber Schadensersatz verlangt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung/Nachlieferung.

6. Rücktritt Dem Auftragnehmer steht ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, wenn ungenügende Kreditauskünfte bekannt werden, oder der Auftraggeber sich mit den ihm obliegenden Leistungsverpflichtungen in Verzug befindet.

7. Urheberrecht / Muster Für die von uns gelieferten Verpackungsmuster beanspruchen wir das Urheberrecht. Ohne unsere Zustimmung dürfen diese Muster weder kopiert noch dem Wettbewerb zugänglich gemacht werden. Sofern wir diese Muster nicht berechnen, bleiben sie unser Eigentum. Meist sind diese Muster handgefertigt, daher kann es bei den Lieferungen aus maschinen- und fertigungstechnischen Gründen zu Abweichungen kommen. Diese Abweichungen können nicht beanstandet werden. Wurden Muster oder Zeichnungen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, so sichert er uns eine freie Verfügungsbefugnis zu. Wenn die Ware im Auftrag des Kunden mit Zeichen und Symbolen bedruckt werden soll, überprüft der Auftraggeber die Nutzungsrechte und hält uns in jedem Fall von eventuellen Schadensersatzverpflichtungen frei. Werden Fertigungsmuster durch den Auftraggeber für einen Auftrag freigegeben, so haftet der Auftragnehmer nicht.

8. Werkzeuge, Druckplatten und Klischees Die für einen Auftrag notwendigen Stanzwerkzeuge, Prägestempel, Druckplatten oder Klischees werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Auch hier gilt wie in Punkt 12, verlängerter Eigentumsvorbehalt. Änderungen und Ersatzbeschaffungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Ein Eigentumsübergang auf den Auftraggeber findet erst nach Freigabeerklärung durch uns statt, wenn zuvor die Werkzeuge komplett bezahlt wurden, also auch von uns übernommenen Anteile. Der Auftraggeber stimmt hiermit auch einer Rückübereignung und einem Verwertungssrecht an uns zu, wenn mit den Werkzeugen bei kostenloser Einlagerung innerhalb 2 Jahren keine Aufträge gefertigt wurden.

9. Kennzeichnung Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Firmenzeichen, Nummer- und Namen nach Maßgabe und Vorschriften und des gegebenen und geeigneten Raumes auf Packstücken und Sendungen anzubringen.

10. Abnahme Die Auslieferung und Abnahme erfolgt gemäß den vertraglichen Vereinbarungen. Verzögert sich die Abnahme, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten zu berechnen. Das Qualitäts- und Gefahrenrisiko geht spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab vereinbartem ersten Liefertermin auf den Auftraggeber über. Auf Abruf bestellte Mengen sind zu den vereinbarten Abrufterminen abzunehmen. Sind keine Termine vereinbart, so ist die Komplett- bzw. Restmenge spätestens nach Ablauf von 6 Monaten abzunehmen und zu den vereinbarten Zahlungszielen zu begleichen.

11. Versand Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Fertiggestellte Aufträge müssen abgenommen werden. Der Auftragnehmer ist nicht zu Abschluss von Versicherungen gegen Schäden verpflichtet. Etwaige Transportschäden sind auf dem Frachtbrief bei Warenübernahme zu vermerken. Ansprüche, die sich hierauf begründen sind direkt an das Transportunternehmen zu stellen. Der Gefahrenübergang beginnt mit der Verladung der Ware, wenn diese unser Firmengebäude verlässt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt der Auftragnehmer, Verpackung, Versandweg und Versandart. Europaletten, die nicht sofort getauscht werden, stellen wir in Rechnung. Ein späterer Rücktausch (innerhalb 4 Wochen) kann nur nach Absprache erfolgen. Der Rücktausch erfolgt dann auf Kosten des Auftraggebers frei Hof. Die Rücknahme der Paletten erfolgt nur in gebrauchs- und tauschfähigem Zustand.

12. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Veräußerung gilt erweiterter Eigentumsvorbehalt/Abtretung. Der Kunde ist verpflichtet nicht bezahlte Ware gegen Schäden zu sichern und zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich den Schadenversicherer zu benennen und tritt seinen Anspruch an den Versicherer für nicht bezahlte Ware erfüllungshalber an uns ab. Bei Unstimmigkeiten über die in unserm Eigentum stehenden Waren, gewährt uns der Kunde das Recht, mit ihm zusammen in seinen Betriebsräumen die Waren in Augenschein zu nehmen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahren oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlischt das Recht des Kunden zur Verwendung oder Wiederveräußerung der Vorbehaltsware.

13. Zahlung Berechnung und Zahlung erfolgen in Euro. Das allgemeine Zahlungsziel beträgt 30 Tage netto. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% und innerhalb 8 Tagen 3% Skontoabzug. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Auftraggeber (nach §284 Abs. 3, BGB) in Verzug. Dies berechtigt uns Mahngebühren sowie Verzugszinsen ( § 288 BGB ) zu dem jeweils geltenden Basiszinssatz ( § 247 Abs. 2 BGB ) zu berechnen. Vor Zahlung fälliger Rechnungen (einschl. Gebühr und Zins) sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Bei Zahlungsrückstand oder Zahlungsgefährdung sind wir vorbehaltlich weiterer Ansprüche berechtigt, für bereits ausgeführte Lieferungen oder Leistungen auf sofortige Zahlung zu bestehen. Für künftige Lieferungen und Leistungen können wir auf Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung bestehen. Sämtliche Forderungen werden fällig, wenn der Auftraggeber sich durch Insolvenzantrag für zahlungsunfähig erklärt. Wechsel werden wir nur nach vorangegangener Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit bei der Bank des Auftraggebers akzeptieren. Schecks werden ebenfalls nur zahlungshalber angenommen. Alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen trägt der Wechsel- bzw. Scheckgeber.

14. Datenschutz Hiermit informieren wir unsere Kunden, dass wir zur Erfüllung unserer Aufgaben im Rahmen von Geschäftsverbindungen Daten als Hilfsmittel für ein automatisiertes Verfahren für eigene Zwecke verarbeiten. 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schonach/ Schw., Gerichtsstand ist VS-Villingen. 16. Teilnichtigkeit Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.